Niederschrift Nr. W/BUV/003/2018

über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses Wankendorf am 11.10.2018 im "Schlüter Hotel und Restaurant", Dorfstraße 14, 24601 Wankendorf

Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:31 Uhr

Anwesend:

Vorsitzender

Herr Jürgen Kleinfeldt

Mitglieder

Herr Oliver Grothkopp

Herr Uwe Hansen

Herr Matthias Koch

Frau Susanne Michalske

Herr Martin Rohde

Herr Falk Salisch

Gemeindevertreter/in

Frau Birgit Kruse

Frau Silke Roßmann

Herr Rainer Streusel

 

Gäste: Herr Marques und

Herr Wulf von der Firma Holsteiner Wasser Amt Bokhorst-Wankendorf: Frauke Mißfeldt

 

Tagesordnung

1	Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2	Beschlüsse zur Tagesordnung
3	Verpflichtung bürgerlicher Mitglieder
4	Protokoll Nr.2 vom 16.08.2018
5	Mitteilungen
6	Anfragen
7	Einwohnerfragezeit
8	Wasserversorgung
8.1	Statusbericht
8.2	Betriebskonzept
9	Fortschreibung Lärmaktionsplan	BV/209/2018
10	Bauliche Entwicklung
10.1	Innenverdichtung Tannenbergstraße – weiteres Vorgehen	BV/213/2018
10.2	Wohnbebauung; mögliche Ausweisung eines Neubaugebietes	BV/214/2018
10.3	Gewerbeflächen
10.4	Blockheizkraftwerk Schulsportplatz
11	Sachstandsberichte
11.1	Familienzentrum
11.2	Kindertagesstätte Kirchtor
11.3	ZOB
11.4	Schulweg
11.5	Kanalsanierung

11.6	Städtebauförderung	BV/218/2018
12	Ergebnisse der Begehungen
12.1	Amtsstraße Schule	BV/211/2018
12.2	Jahnplatz
12.3	Ballsporthalle
13	Eröffnung Bouleplatz
14	Schulweg Absperrschieber
15	Zuwegung Spielplatz Kampstraße

 

Zu Punkt 1 der Tagesordnung

 

Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Kleinfeldt eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

Zu Punkt 2 der Tagesordnung

 

zeschlüsse zur Tagesordnung

Es werden keine Anträge gestellt, sodass der Ausschuss einstimmig beschließt, die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 im nichtöffentlichen Teil zu beraten.

 

Zu Punkt 3 der Tagesordnung

 

Verpflichtung bürgerlicher Mitglieder

Es sind keine bürgerlichen Mitglieder anwesend, sodass dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

 

Zu Punkt 4 der Tagesordnung

 

Protokoll Nr.2 vom 16.08.2018

Änderungsanträge werden nicht gestellt, das Protokoll gilt somit als einstimmig genehmigt.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung

 

Mitteilungen

 

5.1

Frau Roßmann teilt mit, dass am vergangenen Wochenende der Betrieb für Damenoberbekleidung von Bettina B. mit Werksverkauf auf dem Gelände des ehemaligen Feuerwehrübungsplatzes eröffnet hat.

5.2

Auf Anfrage von Frau Roßmann kommt der Ausschuss überein, die Fläche am Basketballfeld neben dem Buswendeplatz an der Schulzuwegung als neuen Sammelpunkt für die Tannenbaumabfuhr beim Kreis Plön zu melden.

5.3

Frau Roßmann berichtet, dass die Strecke Ascheberg – Neumünster für eine evtl. Reaktivierung in den Trassensicherungsvertrag aufgenommen wurde und die Kaufverträge bzgl. der Bahnlinie inzwischen rückabgewickelt wurden. Eine Machbarkeitsstudie wird demnächst unter www.nah.sh online gestellt. Sollte es zu einer Reaktivierung kommen, sind die Kostenträger hier Land oder Bund, nicht die Gemeinden.

5.4

Frau Roßmann berichtet, dass die Oberflächensanierungen im Bereich Bansrader / Obendorfer Weg abgeschlossen sind.

5.5

Frau Roßmann teilt mit, dass die alljährliche Gewässerschau des Gewässerunterhaltungsverbandes Schwentine-Gebiet ansteht und evtl. Meldungen zum Thema bis zum 15.10.2018 im Amt erfolgen müssen.

5.6

Frau Roßmann teilt mit, dass der Auftrag zum Thema Städtebauförderung für das Zukunftskonzept Daseinsvorsorge der Gemeinde Wankendorf zwischenzeitlich beauftragt werden konnte. Am 22.10.2018 wird hier der erste Termin mit Verwaltung, BUV- Vorsitzenden, Bürgermeisterin und der Firme EBP stattfinden.

5.7

Frau Roßmann berichtet von einer Veranstaltung beim Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume „Die Bedeutung der zentralen Orte für den ländlichen Raum“, am 22.10.2018 und bittet um direkte Anmeldung von interessierten Mitgliedern des BUV- Ausschusses per Mail.

 

5.8

Herr Hansen teilt dem Ausschuss mit, dass er mit dem Verlauf und den Vorbereitungen zu der Einwohnerversammlung zum Thema „Innenverdichtung Tannenbergstraße“ nicht einverstanden ist. Die dort vorgestellten Pläne, insbesondere die Finanzierung wurde vorher mit der Fraktion der Grünen in keiner Weise besprochen. Frau Michalske und Herr Hansen vertreten die Auffassung, dass die vorgestellten Pläne den Anwohnern vor der Versammlung hätten gezeigt werden müssen, damit diese sich auf das Gespräch vorbereiten können. Der Ausschuss nimmt die Anmerkungen zur Kenntnis und vertagt die weiteren Beratungen dazu auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt 10.1.

 

Zu Punkt 6 der Tagesordnung

 

Anfragen

Herr Kleinfeldt teilt mit, dass die Gewährleistung für die umgerüstete Straßenbeleuchtung auf LED am 18.11.2018 abläuft. Weil es der Verwaltung nicht möglich ist, alle Lampen zu kontrollieren, bittet er die Anwesenden, die Straßenzüge aufzuteilen und gemeinsam die entsprechenden Leuchten zu kontrollieren. Nach kurzer Aussprache wird festgehalten, dass die Vertreter sich hierzu am 24.10.2018 um 18.30 Uhr auf dem Parkplatz von Schlüter Hotel und Restaurant treffen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung

 

Einwohnerfragezeit

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

Zu Punkt 8 der Tagesordnung

 

Wasserversorgung

 

Zu Punkt 8.1 der Tagesordnung

 

Statusbericht

Herr Kleinfeldt übergibt das Wort an Herrn Marques von der Firma Holsteiner Wasser. Er erläutert einführend kurz die Aufgabenstellung der Gemeinde, welche lautete, die Investitionen für die nächsten Jahre im Wasserwerk aufzulisten unter der Voraussetzung, dass das Amt Preetz-Land nicht an das Wasserwerk angeschlossen wird. Herr Marques geht den anliegenden Statusbericht in den einzelnen Punkten durch, erklärt die Investitionen und beantwortet entstehende Fragen dazu. Er führt aus, dass alle aufgelisteten Investitionen zurzeit nicht zwingend erforderlich sind und auch ohne diese Maßnahmen die Wasserversorgung für die nächsten Jahre sichergestellt ist. Auf Nachfrage von Herrn Salisch erklärt Herr Marques, dass die Versiegelung des Absetzbeckens nur möglich ist, indem das alte komplett abgerissen und ein neues erstellt wird. Bzgl. des Einzäunens des jetzigen Absetzbeckens bittet Frau Roßmann die Firma Holsteiner Wasser ausdrücklich darum, solange dies noch nicht erfolgt ist, dringend zu beachten, dass beim Verlassen des Wasserwerksgeländes ständig das Tor verschlossen wird. Nach ausführlicher Diskussion kommt der Bauausschuss überein, vor weiteren Beratungen noch ein Gespräch mit der Amtsverwaltung, Holsteiner Wasser und Mitgliedern der Gemeindevertretung zu führen, um weiter zu beraten und einen Investitionsvorschlag für die nächste Sitzung des Geschäftsausschusses zu erarbeiten.

Herr Kleinfeldt bedankt sich bei Herrn Marques und Herrn Wulf für die Ausführungen und verabschiedet diese.

 

Zu Punkt 8.2 der Tagesordnung

 

Betriebskonzept

Dieses Thema wurde mit unter Punkt 8.1 abgehandelt.

 

Zu Punkt 9 der Tagesordnung

 

Fortschreibung Lärmaktionsplan

Vorlage: BV/209/2018

Herr Kleinfeldt führt ein, dass es sich bei dem Lärmaktionsplan um die Umsetzung einer EU- Richtlinie handelt, die fordert, dass der bestehende Lärmaktionsplan von der Gemeinde überarbeitet wird. Der vorliegende Entwurf soll in der Gemeindevertretersitzung am 29.10.2018 im öffentlichen Sitzungsteil zur Diskussion gestellt werden.

In der folgenden Auslegung in der Zeit vom 08.11. bis 10.12.2018 haben dann alle Bürger die Möglichkeit, Eingaben zu dem Plan bei der Amtsverwaltung abzugeben.

Über diese Eingaben muss dann beraten und beschlossen werden. Anschließend muss der Plan in der Bokhorst-Wankendorfer Rundschau bekannt gemacht werden und die Endfassung muss dann dem LLUR in Flintbek. Vorgelegt werden.

Frau Roßmann merkt an, dass auf der Vorlage im ersten Absatz der Lärmaktionsplan

„Gemeinde Stolpe“ statt Wankendorf steht. Dieses müsste bitte auf Wankendorf geändert werden. Außerdem sollte der Bereich der Froschkoppel mit eingearbeitet werden.

 

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Bauausschuss der Gemeindevertretung einstimmig bei einer Enthaltung, die Aufstellung des Aktionsplanes in der beigefügten Fassung (mit den Änderungen Gemeinde Stolpe durch Gemeinde Wankendorf ersetzen und den Bereich Froschkoppel ergänzen) zu beschließen. Die Verwaltung wird gebeten, die Auslegung des Entwurfes in der Zeit vom 08.11. bis 10.12.2018 vorzunehmen.

 

Zu Punkt 10 der Tagesordnung

 

Bauliche Entwicklung

 

Zu Punkt 10.1 der Tagesordnung

 

Innenverdichtung Tannenbergstraße – weiteres Vorgehen Vorlage: BV/213/2018

Herr Kleinfeldt berichtet, dass zwischenzeitlich die Antworten aller Anlieger bei der Amtsverwaltung eingegangen ist. In etwa 50 % der Anlieger wären bereit, ihre hinteren Grundstücksbereiche zu bebauen, die anderen 50 % sind dagegen. Mit diesem Ergebnis sollte über das Gebiet erneut mit dem Planungsbürg Bornhöved, Herrn Czierinski, beraten werden. Frau Roßmann ergänzt hierzu, dass altersbedingt einige Anlieger liebe die Größe ihres Grundstückes als Garten ausnutzen möchten, einige aber auch gerne Grundstücksbereiche für eine weitere Bebauung zur Verfügung stellen möchten. Die Gemeinde Wankendorf hatte die Aufgabe vom Kreis, das Innenverdichtungspotenzial zu prüfen und in diesem Zusammenhang war es angedacht, hier Baugrundstücke zu schaffen. Der Bauausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis. Frau Roßmann bedankt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Herrn Teegen für die guten Vorbereitung und Ausarbeitung zu diesem Thema.

 

Zu Punkt 10.2 der Tagesordnung

 

Wohnbebauung; mögliche Ausweisung eines Neubaugebietes Vorlage: BV/214/2018

Herr Kleinfeldt erläutert, dass für die mögliche Ausweisung eines neuen Baugebietes nach Rücksprache mit dem Kreis nur einige wenige Flächen in Frage kommen. Dazu gehören bevorzugt die Fläche hinter der neuen Tannenbergstraße „Backofenkoppel“ und die Fläche rund um die neue KiTa und Norma. Beide Flächen sind etwa 3,5 ha groß. Die Fläche im Kirchtor eignet sich nach genauer Betrachtung und Rücksprache mit dem Kreis eher zur Ansiedlung von Gewerbe als für ein neues Wohnbaugebiet. Außerdem wurde zu beiden Flächen eine Matrix erstellt, aus der hervorgeht, dass die Fläche hinter der Tannenbergstraße die bessere Fläche für ein neues Wohnbaugebiet ist. Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Zu Punkt 10.3 der Tagesordnung

 

Gewerbeflächen

Herr Kleinfeldt berichtet, dass für die mögliche Neuausweisung von Gewerbeflächen der bereits angesprochene Bereich im Kirchtor sowie eine Erweiterung des Gewerbegebietes

„Auf dem Bös“ infrage kommen. Mit beiden Grundstückseigentümern wurden schon Grundsatzgespräche geführt und beide erklärten sich grundsätzlich bereit, die Flächen an die Gemeinde zu veräußern. Frau Roßmann erklärt dazu, dass sie ein Gespräch mit dem Kreisplaner geführt hat. Dieser weist auch noch mal ausdrücklich darauf hin, für die weitere Ansiedlung von Gewerbe auch klare Gewerbegebiete auszuweisen, um später keine konflikthafte Gemengelage zu erzeugen. Gewerbebetriebe, die sich hier ansiedeln, müssen Planungssicherheit für die Entwicklung ihrer Betriebe bekommen. Weiter teilt Frau Roßmann mit, dass der Norma-Markt sich in näherer Zukunft in nördlicher Richtung vergrößern wird. Hier wird die Gemeinde das entsprechende Baurecht schaffen, um die Erweiterung genehmigungsfähig zu machen. Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Zu Punkt 10.4 der Tagesordnung

 

Blockheizkraftwerk Schulsportplatz

Herr Kleinfeldt berichtet, dass die Firma Biogas Löhndorf GmbH & Co. KG beabsichtigt, im Zuge der Energiewende Strom flexibel und bedarfsgerecht zu produzieren und aus diesem Grund soll ein zweites BHKW (Leistung 900 KW) errichtet werden. In Zukunft soll die gleiche Menge Strom produziert werden wie in den vergangenen Jahren. Allerdings kann der Strom dann in den Hauptverbrauchszeiten erzeugt und z. B. nachts die Produktion reduziert oder ganz heruntergefahren werden. Am 10.10.2018 ist ein Antrag der Biogas Löhndorf GmbH & Co. KG eingegangen, nach dem die Erweiterung in östlicher Richtung beantragt wird. Für eine Erweiterung ist es erforderlich, eine Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Die Biogas GmbH wollte die Erweiterung gerne auf dem Gelände des Sportplatzes errichten. Nach Austausch der Argumente hält die Gemeinde diesen Standort für nicht gut geeignet. Die entstehenden zusätzlichen Geräusche werden aufgrund der zukünftigen geplanten Bebauung der Fläche als störend empfunden. Nach längerer Aussprache kommt der Bauausschuss überein, dass der beantragte Standort aufgrund der Geräuschentwicklung im Zusammenhang mit dem geplanten Gewerbe- oder Mischgebiet nicht in Frage kommt. Herr Streusel merkt in diesem Zusammenhang an, ob es sinnvoll ist, dort ein Gewerbegebiet auszuweisen. Er kann sich dort riesige Gewerbehallen direkt gegenüber der Kirche nur schlecht vorstellen. Nach längerer Aussprache über das Für und Wider von Ausweisungen eines Gewerbegebietes im Bösterredder / Auf dem Bös oder im Kirchtor, kommt der Bauausschuss überein, den Antrag der Biogas Löhndorf GmbH & Co. KG zur Kenntnis zu nehmen.

 

Zu Punkt 11 der Tagesordnung

 

Sachstandsberichte

Zu Punkt 11.1 der Tagesordnung

 

Familienzentrum

Herr Kleinfeldt teilt mit, dass das Familienzentrum seinen Betrieb aufgenommen hat und zurzeit leider immer noch einige Baumängel nicht abgestellt werden konnten. Die Baufirmen kommen trotzt mehrfacher Aufforderung und Einbehalt von restlichen Rechnungsbeträgen der Aufforderung zur Mängelabstellung nicht nach.

Besonders die Nordseite der Fassade ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden und der Architekt ist beauftragt, die restliche Mängelabstellung weiter zu verfolgen. Nach Rücksprache mit der Firma für die Außenanlage wird die Fläche vor dem Familienzentrum aufgrund vieler Mängel komplett neu gepflastert.

 

Zu Punkt 11.2 der Tagesordnung

 

Kindertagesstätte Kirchtor

Hier verhält es sich ähnlich wie beim Familienzentrum. Der Betrieb läuft aber es sind noch diverse Mängel von den Baufirmen abzustellen. Herr Kleinfeldt berichtet, dass durch die jetzt häufigere Nutzung des Obergeschosses durch die Waldkindergartengruppe evtl. noch ein Antrag auf Nutzungsänderung gestellt werden muss. Die Fragen zum Brandschutz in dieser Sache werden zurzeit vom Architekten und vom Kreis Plön geklärt. An dieser Stelle bedankt sich Frau Roßmann ausdrücklich bei Frau Birte Stührwoldt für ihre tolle Leistung beim Um- und Einzug in das neue Gebäude. Die Abnahme für das Bauwerk soll am Dienstag, d. 16.10. um 14.00 Uhr stattfinden.

 

Zu Punkt 11.3 der Tagesordnung

 

ZOB

Auf Anfrage der Verwaltung an die VKP bzgl. der Gestaltung der Wände an den Bushaltestellen ZOB, hat diese keine Vorgaben gemacht. Die Gestaltung der Bushaltestellen obliegt den Gemeinden. Allerdings bevorzugt sie eine Variante in Glas, um die Häuschen besser einsehen zu können und den Fahrgästen mehr Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Eine ausführliche Diskussion über die Gestaltung der Außenwände in Glas mit Werbung oder ohne Werbung entsteht.Herr Koch von der Firma exklusivMarketing bietet an, mit der Werbefirma Ströhr Kontakt aufzunehmen hinsichtlich der Möglichkeiten von beleuchteter Werbung. Herr Salisch weist darauf hin, die Bestellung der Wände mit der Herstellerfirma der Häuschen abzustimmen. Nach ausführlicher Aussprache kommt der Bauausschuss einstimmig überein, die Gesprächsergebnisse von Herrn Koch mit der Fachfirma Stör abzuwarten. Nach Vorlage dieses Ergebnisses wird die weitere Vorgehensweise in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten.

 

Zu Punkt 11.4 der Tagesordnung

 

Schulweg

Herr Kleinfeldt berichtet, dass die Abnahme am 10.10.2018 stattgefunden hat und alle Anwesenden mit der Ausführung und dem jetzigen Ergebnis sehr zufrieden sind. Es sind noch Restarbeiten zu machen, für die noch Angebote ausstehen. Die Schieber für die Wasserversorgung müssen noch auf Höhe der Straße hochgezogen werden. Frau Roßmann ergänzt, dass für den unbebauten Streifen auf der westlichen Seite noch ein Nachtrag von Firma Krebs und Suhr kommen wird, um diesen wieder ordnungsgemäß herzustellen.

Zu Punkt 11.5 der Tagesordnung

 

Kanalsanierung

Herr Kleinfeldt berichtet, dass jeweils mittwochs Baubesprechungen stattfinden und die Maßnahme sauber und ordentlich im Kostenrahmen abgearbeitet wird. Um gleich im Anschluss mit dem zweiten Teilgebiet fortfahren zu können, wurden von der Verwaltung vier Angebote für die Ingenieurleistungen angefragt. Es haben alle vier aufgeforderten Ingenieurbüros Angebote abgeben, die am 12.10. geöffnet werden. Frau Roßmann teilt in diesem Zusammenhang mit, dass von der ausführenden Firma Flenker Bau die im Gemeindebesitz befindlichen Altlasten auf dem Klärwerksgelände (Pflastersteine, alte Skateranlage usw.) entsorgt wurden. Die Firma Flenker Bau wird noch ein Nachtragsangebot zur Verkehrssicherung einreichen zur Reparatur des Gehweges im Bockelhorner Weg und für die Oberflächenentwässerung im Einmündungsbereich Tannenbergstraße.

 

Zu Punkt 11.6 der Tagesordnung

 

Städtebauförderung Vorlage: BV/218/2018

Wie bereits erwähnt, ist der Auftrag für das Zukunftskonzept Daseinsvorsorge der Gemeinde Wankendorf erteilt und am 22.10.2018 wird in dieser Sache der nächste Termin stattfinden. Der Bauausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

 

Zu Punkt 12 der Tagesordnung

 

Ergebnisse der Begehungen

Zu Punkt 12.1 der Tagesordnung

 

Amtsstraße Schule

Vorlage: BV/211/2018

Hierzu hat am 06.09.2018 eine Ortsbegehung mit den Mitgliedern des Bauausschuss stattgefunden. Es wurde festgestellt, dass die Straße abgängig ist und ohne die erforderlichen Reparaturen nicht von der Gemeinde Wankendorf übernommen wird. Um die Zufahrt zur neuen Kindertagesstätte, zur Feuerwehr und zu Dorfstr. 8 b auf Dauer sicher zu stellen, sollte die Straße von der Gemeinde übernommen und anschließend gewidmet werden. In der Sitzung des Geschäftsausschusses zum Amtsausschuss wurde von Herrn Bajorat vorgeschlagen, eine Begehung mit allen Beteiligten durchzuführen. Dieser Termin bleibt abzuwarten.

 

Zu Punkt 12.2 der Tagesordnung

 

Jahnplatz

und

Zu Punkt 12.3 der Tagesordnung

 

Ballsporthalle

Herr Kleinfeldt berichtet von den Begehungen und den dazu gefertigten Vermerken der Verwaltung. Herr Kleinfeldt bittet die Verwaltung, die Vermerke dahingehend nach zu bearbeiten, dass zu erkennen ist, wer für die einzelnen zu erledigenden Arbeiten zuständig ist.

Anmerkung: Bei den Punkten, wo die Zuständigkeit fehlt, bittet die Verwaltung um Entscheidung durch den Bauausschuss / die Gemeindevertretung.

 

Zu Punkt 13 der Tagesordnung

 

Eröffnung Bouleplatz

 

Auf Vorschlag von Herrn Kleinfeldt kommt der Bauausschuss einstimmig überein, die Eröffnung auf Frühjahr 2019 zu verschieben, damit der neue angesäte Rasen bis dahin gut angewachsen ist. Herr Kleinfeldt schlägt vor, die Eröffnung mit einem Wettbewerb zu verbinden, für den von ihm ein Pokal gespendet wird.

 

Zu Punkt 14 der Tagesordnung

 

Schulweg Absperrschieber

Wie bereits unter Punkt 11.4 mitgeteilt, sind hier einige Schieber für das Trinkwassernetz anzuheben, dafür erfolgt ein Angebot der Firma Krebs und Suhr.

 

Zu Punkt 15 der Tagesordnung

 

Zuwegung Spielplatz Kampstraße

Herr Kleinfeldt teilt mit, dass in dem Bereich der Zufahrt zum Spielplatz Kampstraße von der Seestraße kommend aufgrund der Abschüssigkeit ständig Sand in den unten befindlichen Gulli gespült wird und dieser regelmäßig verstopft. Um dieses zu beheben wurde bereits ein Angebot von der Firma Flenker Bau abgegeben. Dieses schließt mit 7.688,66 €. Herr Rohde gibt zu bedenken, dass dieser Bereich sehr schlecht ausgeleuchtet ist und schlägt vor, dort zusätzlich zwei Lampen zu installieren.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung, das Angebot von Fa. Flenker zu beauftragen und zusätzlich ein Angebot für zwei neue Lampen einzuholen.

 

An dieser Stelle schließt Herr Kleinfeldt um 21.36 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil und fährt die Sitzung als nichtöffentliche Sitzung um 21.40 Uhr mit folgender Tagesordnung fort.

Jürgen Kleinfeldt | Frauke Mißfeldt